AGB

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB – Werbetechnik Hussinger & Barth GbR

 

1. Allgemeines:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR erbracht werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Individuelle schriftliche Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

2. Freibleibende Angebote:

Alle Angebote der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR sind freibleibend. Sie erlangen erst Verbindlichkeit mit der Auftragsbestätigung oder der Rechnungserstellung durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.

3. Bestellungen erfolgen in der Regel schriftlich / Auftragsbestätigung:

Bestellungen bei der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR erfolgen grundsätzlich nur schriftlich. Bei Rechtschreibfehlern oder falschen Mengenangaben, die aus der Bestellung hervorgehen übernehmen wir keine Haftung. Sollten Dritte im Auftrag des Bestellers Aufträge ohne Änderung erteilen, haftet der Auftraggeber für die Vergütung der gesamten Forderung. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies auf besonderen Wunsch des Bestellers oder aus anderen Gründen nicht, so gehen die aus der Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufenen Übermittlungsfehler ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des Bestellers, die Kosten der Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen. Ist für die Genehmigung eine Statik erforderlich, so sind diese Kosten ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen.

Erstellung eines Angebots mit Layout:

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt jede Korrektur / Änderung des angebotenen Layouts als verbindliche Auftragserteilung und berechtigt die Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR zur Abrechnung der tatsächlich angefallenen grafischen Leistungen/ Satzkosten in Höhe von 13,50 EUR netto je angefangene Viertelstunde, unabhängig vom Auftrag der Umsetzung (Herstellung, Druck, Produktion etc.).

4. Preise:

Das Entgelt für Leistungen der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR richtet sich nach
den zurzeit des Vertragsschlusses geltenden Preisen. Die Preisbindung des Angebotes gilt mit
einer Beschränkung auf zwei Monate. Werbetechnik Hussinger & Barth GbR behält sich vor,
nach Ablauf der Angebotsfrist, Vergütungen, die durch gestiegene Materialkosten und Lohnsteigerungen entstehen, anzupassen. Preise und Vergütungen der Firma Werbetechnik Hussinger
& Barth GbR verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen. Sofern mit Kunden Verträge über Verträge über fortlaufende Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich die Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR vor, die den Verträgen zugrundeliegenden Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.

5. Toleranzen, Mengenabweichungen, Farbunterschiede, Korrekturen:

Bei allen Farbtönen und Maßen gelten die branchenüblichen vertretbaren Toleranzen – diese können nicht reklamiert werden. Bei Druckerzeugnissen behalten wir uns technisch bedingt eine Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% vor. Bei Lichtwerbung kann es zu geringen Maßabweichungen produktionstechnisch kommen. Es können auch geringe Farbunterschiede bei lackierten Flächen oder Acrylglasflächen auftreten. Die Ausleuchtung ohne Farbtemperatur- und Helligkeitsangaben werden nach unserem Ermessen definiert. Korrekturvorlagen sind vom Auftraggeber, insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages, genau zu überprüfen. Fehlerkorrekturen sind dabei deutlich zu kennzeichnen.

6. Entwürfe, Schutzrechte:

Skizzen, Entwürfe, Korrekturabzüge oder fertig erstellte Layouts, Reinzeichnungen, die von Werbetechnik Hussinger & Barth GbR erstellt und zur Verfügung gestellt wurden, bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von Werbetechnik Hussinger & Barth GbR. Inhaber der jeweiligen bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte bleibt auch nach Vertragsabschluss Werbetechnik Hussinger & Barth GbR.

7. Liefertermine:

Die jeweiligen Liefertermine werden bei Vertragsschluss in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angegeben. Diese Angaben erfolgen in Werktagen oder als Fixtermin. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin schriftlich bestätigen, sind unverbindlich. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei witterungsbedingten Außenaufträgen.

8. Lieferverzögerungen:

Rücktritt oder Schadensersatz gegenüber Werbetechnik Hussinger & Barth GbR aufgrund Nichterfüllung des Vertrages oder einer verspäteten Lieferung können nur geltend gemacht werden, wenn diese auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Erforderlich dafür ist vorher die Setzung einer angemessenen Nachfrist per Einschreiben. Für Verzögerungen, die beim Versandunternehmen oder Spediteur entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Von uns unverschuldete Lieferverzögerungen führen zu einer Verlängerung der Lieferfrist.

9. Lieferungen:

Werbetechnik Hussinger & Barth GbR ist zu Teillieferungen berechtigt. Versand, Verpackung und Lieferkosten trägt der Besteller. EU – Versand erfolgt nur gegen Vorkasse. Eine Rücknahmepflicht bezüglich des Verpackungsmaterials besteht nicht. Eine Lieferung erfolgt durch einen von der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR frei zu bestimmenden Lieferdienst.

10. Montage:

Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung oder Verzögerung durchgeführt werden können. In unseren Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreis vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Dadurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit,- und Materialaufwand gehen dann zu Lasten des Bestellers.

11. Eigentumsvorbehalt:

Alle Rechte am Eigentum der gelieferten Waren bleiben bei Werbetechnik Hussinger & Barth GbR bis zur vollständigen Zahlung der offenen Rechnungsbeträge.

12. Zahlungsbedingungen:

Alle Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn, es wird im Angebot oder in der Rechnung anders ausgewiesen. Bei Auftragserteilung ist generell eine Anzahlung von 40 % zu leisten. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR zur sofortigen Zahlung fällig. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt. Ausgeschlossen sind eigenmächtige Abzüge aller Art. Tritt Zahlungsverzug ein, werden zusätzliche Mahngebühren berechnet. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Sollte der Zahlungsanspruch generell gefährdet sein behalten wir uns vor restliche noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse zu liefern oder gegebenenfalls die bestellten Waren einzubehalten.

13. Haftungsbeschränkungen:

Werbetechnik Hussinger & Barth GbR haftet bei Schäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Fahnenmasten sind Qualitätsgeprüft, jedoch nicht statisch geprüft. Bei Sturm sollten Sie Fahnen einholen um evtl. Schäden zu vermeiden. Bei Schäden die durch Einwirken höherer Gewalt oder der unsachgemäßen Behandlung hervorgerufen wurden, haften wir nicht.

14. Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter:

Sie als Auftraggeber versichern uns, dass die von Ihnen an Werbetechnik Hussinger & Barth GbR gelieferten Entwürfe, Grafiken oder Bildinhalte keine Lizenzen, Patente oder sonstige Urheberrechte gegenüber Dritten verletzen. Sie verpflichten sich als Besteller die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Marken-, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht. Der Besteller versichert, dass die von ihm übermittelten Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind. Die Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR ist nicht dazu verpflichtet, die vom Besteller übermittelten Bild und Textinhalte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen zu überprüfen. Sollte die Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, wird das Material gelöscht und die Ausführung des Auftrags verweigert. Falls die Motive oder Texte des Bestellers gegen die Rechte Dritter (etwaige Urheber-oder Namensrechtsverletzungen) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Besteller/ Kunde, die Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR von allen Ansprüchen ausnahmslos freizustellen. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter hat der Besteller sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR entstehen zu erstatten.

15. Gewährleistung:

Jede Ware und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel und gegebenenfalls auf Fehler im Text und der Farbgestaltung zu überprüfen. Mängelrügen müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Wareneingang bei uns vorliegen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn es handelt sich um versteckte Mängel. Mängel, die erst später mitgeteilt werden (versteckte ausgenommen) erkennen wir nicht an. Sollten berechtigte Mängel bei einem unserer Produkte bestehen bessern wir diese nach oder liefern gegebenenfalls Ersatz. Im Falle einer Nachbesserung ist eine branchenübliche angemessene Frist einzuräumen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann ein Preisnachlass gewährt werden. Führen Sie oder ein von Ihnen Beauftragter Nachbesserungen durch, ohne dass wir in Verzug mit der Beseitigung des Mangels stehen, ist unsere
Gewährleistung ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelrüge des Bestellers ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht. Die von der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR genannten Eigenschaften eines Materials (z.B. Haltbarkeit, Lichtbeständigkeit, Ablösbarkeit von Folien…) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend.
Der Kunde hat durch Materialtests selbst zu prüfen, ob das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist. Fahnen sind nach Ingebrauchnahme von jeglichem Umtausch ausgeschlossen. Achten Sie auf ein freies Wehen des Flaggenstoffes und reinigen Sie diesen regelmäßig. Da Standorte witterungsabhängig
unterschiedlich ausfallen, können wir keine Gewährleistung auf solche Produkte geben. Bei Transportschäden oder Schäden durch Zulieferer oder Speditionen haftet Werbetechnik Hussinger & Barth GbR nicht, sondern direkt der Zulieferer und diese sind bei Ihm anzugeben. Nach 6 Monaten ab Abnahme verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel.

16. Textildruck auf vom Besteller zur Verfügung gestellter Ware:

Die Ware muss uns frei Haus angeliefert werden. Der Druck (Sieb- oder Transferdruck) auf kundenseitig angelieferte Ware erfolgt ohne die Übernahme einer Haltbarkeits- oder Waschgarantie auf den bearbeiteten Textilien, da uns die Materialbeschaffenheit und die Verträglichkeit nicht bekannt ist. Im Zweifel muss der Kunde vor Auftragsvergabe durch eine Musterbestellung prüfen, ob das Ergebnis seinen Ansprüchen genügt. Im Falle einer fehlerhaften Bearbeitung haften wir ausschließlich für den Wert der Drucke.

17. Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch:

Nach Zustandekommen eines Auftrages mit einer Bestätigung oder Rechnung ist der Rücktritt oder Umtausch nicht möglich. Stimmen wir einem Rücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen.

18. Sonstiges:

Der Besteller hat keinen Anspruch auf die Anfertigung von Produkten mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere verfassungswidrigen Kennzeichen oder Symbolen. Wir behalten uns vor, von Bestellungen/Verträgen mit solchen Inhalten ohne Begründung zurückzutreten.

19. Erfüllungsort:

Der Erfüllungsort vertraglicher Beziehungen ist der Sitz der Firma Werbetechnik Hussinger & Barth GbR in Merzig.

20. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatz:

Sie haben als Verbraucher folgendes Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben genügt es uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

21. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn – mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Wir können die Zahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder wie sie den Nachweis erbracht haben dass sie die Waren zurückgesandt haben je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an:
Werbetechnik Hussinger & Barth GbR, Zum Gipsberg 21, 66663 Merzig, E-Mail: info@hussinger-barth.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei Rücksendungen aus dem Ausland tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts:
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die unmittelbar für Sie hergestellt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. Artikel mit ihrem Motiv oder Text versehen, Visitenkarten Einladungskarten, bedruckte T-Shirts, etc.. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus, und senden es zurück an:

Werbetechnik Hussinger & Barth GbR
Zum Gipsberg 21
66663 Merzig
E-Mail: info@hussinger-barth.de

Hiermit widerrufe (n) ich/wir(*) den mit mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Einbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
Bestellt am (*)______________/ erhalten am (*)_______________________
Name des Verbraucher(s):
______________________________________________________________
Anschrift des Verbraucher(s)
______________________________________________________________
______________________________________________________________
Unterschrift des Verbraucher(s) ( nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

22. Datenschutz:

Für die Abwicklung des Kunden- und Zahlungsverkehrs ist es erforderlich ihre Daten zu speichern. Wir tragen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Rechnung. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Sie erklären sich einverstanden, dass wir auch Ihre E-Mail- Adresse zu diesem Zwecke speichern. Wir versichern ihre Daten sensibel zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigungssperrung oder Löschung dieser Daten.

23. Anwendbares Recht/Gerichtsstand:

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN – Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit es nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland/der europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Merzig als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-Rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor den Besteller auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall des Onlinegeschäfts gilt: die europäische Kommission stellt eine Plattform zur online Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter
http://ec.Europa.eu/consumers/odr/

24.  Genehmigungen

Für die Einholung etwaiger, erforderlicher Genehmigungen zur Anbringung von Werbeanlagen ist rein der Auftraggeber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Montage liegen dem Auftraggeber alle Genehmigungen ohne Einschränkung vor.

25. Schlussbestimmungen

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine Formulierung ersetzt, dass der gleiche wirtschaftliche Zweck erfüllt wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ab sofort in Kraft. Alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit.

Merzig, den 13.06.2016